Anwaltskanzlei Heiko Hecht & Kollegen
Anwalt Baurecht Hamburg

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Baurecht - Blog

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Schließt eine Personenhandelsgesellschaft eine Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters ab, so können Ansprüche und Verpflichtungen aus dem Vertrag dem Betriebsvermögen zuzuordnen sein.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 03.03.2011
Das Finanzamt kann von einem schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter keine Auskünfte und Unterlagen verlangen, aufgrund derer sich eine Haftung des Verwalters für Steuerschulden der insolventen Gesellschaft ergeben könnte.
Finanzgericht Münster, Urteil vom 29.11.2011
Wer in einem eigenen Foto ein mit Rechten Dritter behaftetes Foto abbildet, kommt unter Umständen mit dem Urheberrecht in Konflikt.
Kammergericht Berlin, Urteil vom 15.06.2010
Eine Unfallrente darf als steuerfreies Einkommen nicht auf die vom Antragsteller begehrte Witwenrente angerechnet werden.
Landessozialgericht Baden-Württemberg , Urteil vom 25.01.2011
Die Versicherung muss eine Invaliditätsrente auch dann zahlen, wenn der Betroffene eine neue und sogar besser bezahlte Anstellung findet und die Tätigkeiten nicht miteinander vergleichbar sind.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 17.05.2011
Welche Anforderungen an einen Text zu stellen sind, damit er in den Genuss des Urheberrechtsschutzes kommt, hängt entscheidend von seiner Länge ab.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 30.09.2011
Erweist sich der Führer eines Kraftfahrzeugs als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, so kann die zuständige Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entziehen.
Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 01.08.2011
Ein Fahrradfahrer, der stark alkoholisiert im Straßenverkehr unterwegs ist, kann zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verpflichtet werden.
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 05.05.2011
Wer bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung Vorerkrankungen verschweigt, braucht nicht mit Zahlungen der Versicherung zu rechnen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2009
Ein Selbstständiger, der sich durch freiwillige Beiträge weiter gegen eine mögliche Arbeitslosigkeit versichert, verliert seinen Versicherungsschutz, wenn er die Beiträge drei Monate nicht zahlt.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.03.2011
 
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