Anwaltskanzlei Heiko Hecht & Kollegen
Anwalt Baurecht Hamburg

Anwaltskanzlei Heiko Hecht
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und Hamburg-Finkenwerder


Baurecht - Blog

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Die Verrechnung von Abschlusskosten für Lebens- und Rentenversicherungen mit den ersten Beitragsraten ist unwirksam.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.07.2012
Die Betreiber von Hotspots sind nicht dazu verpflichtet die Daten der Nutzer zu speichern und zu diese zu identifizieren.
Landgericht München I, Urteil vom 27.01.2012
Zahlungen auf ein ursprünglich von einem Gesellschafter gewährtes Darlehen können auch dann vom Insolvenzverwalter innerhalb eines Jahres zurückgefordert werden, wenn es durch den Gesellschafter an einen Dritten abgetreten wurde.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 08.02.2012
Wer an einem Tag drei große Bäume in seinem Garten fällt und dabei einen Schaden beim Nachbarn verursacht, hat gegenüber seiner Versicherung einen Anspruch auf Übernahme der Kosten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.11.2011
Die Aufrechnung fortlaufend zu leistender Zahlungen an einen insolventen Dienstleister dürfen nicht mit Forderungen aus einem Darlehen gegen diesen aufgerechnet werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.10.2011
Leistet eine Gesellschaft in der Zeit der drohenden Zahlungsunfähigkeit Beitragszahlungen an die Lebensversicherung eines Geschäftsführers, so können diese Beträge durch den Insolvenzverwalter zurückgefordert werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.01.2012
Eine bei der Buchung einer Pauschalreise geschlossene Reisepreisversicherung schützt den Kunden auch in der Insolvenz des Reiseveranstalters.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.11.2011
Eine im Rahmen der Berichterstattung eines Onlinemagazins erfolgende Verlinkung auf illegale Seiten ist von der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 15.12.2011
Zusatzleistungen bei Flugreisen müssen dem Kunden zu Beginn des Buchungsvorgangs klar erkennbar sein und bedürfen einer gesonderten Annahme durch ihn.
Europäische Gerichtshof, Urteil vom 19.07.2012
Facebook darf Freundschaftsanfragen nicht ungefragt an Verbraucher versenden.
Landgericht Berlin, Urteil vom 06.03.2012
 
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